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Allgemeine Geschäftsbedingungen der No Limit GmbH, Obertshausen (Stand August 2010)

1. Geltung

Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung der No Limit GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) mit dem Kunden (einheitliche Bezeichnung für: Besteller, Veranstalter, Gast, Auftraggeber) zustande. Die Leistungen des Auftragnehmers werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Vertragspartner sind der Kunde und der Auftragnehmer. Ist der Besteller nicht der Kunde, haftet er dem Auftragnehmer gegenüber gesamtschuldnerisch mit dem Kunden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Annahme / Optionsfristen

Optionstermine sind für die Vertragspartner bindend. Nach Ablauf der Optionsfrist kann der Kunde keinen Anspruch auf Abschluss eines Veranstaltungsvertrages aus dem Optionsangebot herleiten.

3. Vorauszahlung

Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Kunde zu einer Vorauszahlung in Höhe von 50% des zu erwartenden Umsatzes verpflichtet, wenn aufgrund Schätzung ein Umsatzvolumen von mehr als € 10.000,00 zu erwarten ist oder eine fixe Umsatzgarantie vereinbart wurde.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde muss dem Auftragnehmer die endgültige Zahl der Teilnehmer bis spätestens 8 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich mitteilen, damit eine sorgfältige Vorbereitung gewährleistet werden kann. Überschreitungen bis max. 1 % bedürfen keiner vorherigen Absprache mit dem Auftragnehmer, darüber hinausgehende Abweichungen müssen vorher mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Die Abrechung erfolgt grundsätzlich auf Basis der angemeldeten Personenzahl, insbesondere dann, wenn weniger Personen an der Veranstaltung teilnehmen als angemeldet. Für den Fall, dass mehr Personen an der Veranstaltung teilnehmen als angemeldet wurden, wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. Der Veranstalter haftet für alle Bestellungen seiner Gäste.
Für die Veranstaltung notwendige behördliche Genehmigungen hat der Kunde selbst, rechtzeitig und auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung jeglicher öffentlich-rechtlicher Auflagen und Vorschriften, hierüber muss sich der Kunde rechtzeitig informieren.

5. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig vier Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen.
Die Rückvergütung bezahlter, aber nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmer die Leistungen vertragsgemäß zur Verfügung gestellt hat

6. Stornierung

Im Falle der Stornierung wird der Veranstaltungsendpreis abzüglich der tatsächlich ersparten Aufwendungen berechnet. Dabei wird ein durchschnittlicher Getränkekonsum im Wert von € 10,00 pro Person (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) zugrunde gelegt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Storniert der Kunde eine Veranstaltung, für die zusätzlich oder ausschließlich eine fixe Pauschale (Umsatzgarantie, Raummiete o. ä.) vereinbart wurde, wird eine Stornogebühr in Rechnung gestellt bei Stornierung bis zu 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn in Höhe von 50 % der vereinbarten Pauschale, bis zu 21 Tagen vor Veranstaltungsbeginn in Höhe von 90 % der vereinbarten Pauschale,
weniger als 14 Tage vor der Veranstaltung in Höhe von 100 % der vereinbarten Pauschale.

7. Zahlungsmodalitäten

Die Endabrechnung sowie sonstige Rechnungen, die nicht unter die in Ziffer 3 genannten Fälligkeitstermine fallen, sind jeweils innerhalb von acht Werktagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sämtliche Zahlungen sind kostenfrei auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen. Für die Pünktlichkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang auf dem Konto des Auftragnehmers an, nicht auf die Absendung.
Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Anbieters, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen. Der Nachweis eines geringen Schadens obliegt dem Kunden.

8. Rücktritt

Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn

der Kunde die unter Ziffer 3 vereinbarten Vorauszahlungen nicht oder nicht vollständig zum Fälligkeitszeitpunkt geleistet hat,
das vom Kunden vorgelegte Programm von der bei Vertragsschluss vereinbarten Veranstaltungsart erheblich abweicht,
Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik oder sonstiger nicht zu vertretender Unmöglichkeiten). Dem Kunden stehen in den vorgenannten Fällen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer zu. Rücktrittserklärungen müssen grundsätzlich in Schriftform vorliegen.

9. Zeitrahmen

Bei Veranstaltungen stehen dem Leistungsträger die Räumlichkeiten grundsätzlich nur zur schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Die Unterschreitung des vereinbarten Zeitrahmens wirkt sich nicht auf die vereinbarte Umsatzgarantie oder Raummiete aus. Eine Überschreitung des Zeitrahmens ist nur nach vorheriger Absprache möglich, in diesem Fall behält sich der Auftragnehmer die Erhöhung der Raummiete vor oder, wenn eine Umsatzgarantie vereinbart wurde, eine zusätzliche Raummiete zu berechnen. In jedem Fall ist eine Überschreitung über die gesetzlichen Schließungsgebote (Sperrzeit) hinaus nicht möglich.

10. Gewährleistung und Haftung

Für Mängel haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Auftragnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Bei Störungen oder Defekten an von uns zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen, wird der Auftragnehmer soweit möglich sofort für Abhilfe sorgen vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ihn selbst, seine Erfüllungsgehilfen oder gesetzlicher Vertreter. Eine Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen kann hieraus nicht hergeleitet werden.

11. Sonstiges

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seiner Erfüllung wird, soweit zulässig, die Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main vereinbart.

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